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BDU-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: Uneinigkeit bei Europasteuer, Schattenwirtschaft und Bonn/Berlin-Frage
Befragung auch zum Kirchhof-Steuerrechtsentwurf und zum Wettbewerbsrecht

Berlin/Bonn (ots)

Die Antworten der im Bundestag vertretenen
Parteien zu den "BDU-Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2002" belegen
teilweise erhebliche programmatische Unterschiede. Die Befragung
befasste sich, so der Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Unternehmensberater, Rémi Redley, bewusst nicht mit rein
branchenorientierten Fragen. Um Klarheit über die Konzepte
zukünftiger Politik zu gewinnen, bat der Verband um konkrete
Antworten auf Fragen, die zwar augenblicklich noch nicht im
Mittelpunkt des medialen Interesses stehen, aber in naher und
mittlerer Zukunft von großer Bedeutung sein werden.
Europasteuer - Union und FDP dagegen
Auf die Frage nach Einführung einer eigenen Steuerhoheit der
Europäischen Union ("EU-Steuer") antworten SPD und Grüne ausweichend.
Die Frage stelle sich zur Zeit noch nicht. Sollte eine derartige
Steuer kommen, müsse allerdings - so die Grünen - eine höhere
Belastung für Bürger und Unternehmen vermieden werden. FDP und
CDU/CSU sprechen sich gegen eine EU-Steuer aus, da sie - so die
Unionsparteien - dem Charakter der EU als Staatenverband
widerspräche. Lediglich die PDS rechnet mit einer eigenen EU-Steuer-
und Abgabenhoheit. Sie verbindet damit die Hoffnung auf steigende
Solidarität zwischen den Regionen und weniger Steuerdumping.
"Kirchhof-Vorschläge" - SPD und Union zögerlich
Ziel jeder Bundesregierung sollte eine Steuervereinfachung sein.
Daher wurden die Parteien befragt, welche Punkte des "Karlsruher
Entwurfes zur Reform eines Einkommensteuergesetzes" (Prof. Kirchhof)
sie konkret übernehmen wollen.
Für die SPD stehen die Kirchhof-Vorschläge zur Zeit überhaupt
nicht "zur Diskussion". Auch die Union will bislang nur die dazu in
Gang gekommene Diskussion "kanalisieren und bewerten". Die Grünen
begrüßen die Vorschläge, geben aber zu bedenken, dass
"Komplizierungen" bei der Umsetzung des Gesetzes auf Verwaltung und
Gerichte verlagert werden könnten. Die FDP sieht ihre Vorschläge -
Stufentarif von 15, 25, 35 Prozent u.ä. - von Professor Kirchhof
bestätigt und sogar ausdrücklich unterstützt. Die PDS geht auf die
Vorschläge nicht ausdrücklich ein.
Schattenwirtschaft - FDP setzt allein auf Steuersenkung
Neben einer spürbaren Senkung der Steuer- und Abgabenlast stellt
sich die Frage etwa nach dem Umfang strafrechtlicher Maßnahmen bei
der Bekämpfung von Schattenwirtschaft. Die Sozialdemokraten antworten
mit der neueingeführten Bauabzugsteuer und dem Tariftreuegesetz.
Weitere Maßnahmen kündigen sie nicht an. Die Unionsparteien sprechen
sich nicht für legislative Maßnahmen aus, sondern für eine
Verbesserung der Zusammenarbeit und Intensivierung der Kontrolldichte
von Zoll, Arbeitsverwaltung und Steuerfahndung. Die Grünen wollen
einen Schwerpunkt auf die "grenzüberschreitende Eindämmung der
Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkommen" legen. Die FDP setzt
dagegen alleine auf die Senkung der Steuerlast als Anreiz: Sie will
Personal in der Finanzverwaltung reduzieren und mit der "laufenden
Verschärfung des materiellen Rechts und der staatlichen Möglichkeit
zu dessen Durchsetzung Schluss machen". Das Gegenteil fordert die
PDS: Neben einer bundeseinheitlichen Regelung über den Rhythmus für
Betriebsprüfungen will sie eine Aufstockung der Finanzämter um 10.000
Betriebsprüfer und 1.000 Steuerfahnder zur Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs.
Reform des Wettbewerbsrechts - UWG-Reform wird kommen
Trotz Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabenverordnung legt das
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) den Marktteilnehmern
weiterhin enge Fesseln an. Daher wurden die Parteien nach ihrer
Position zu augenblicklich noch wettbewerbs-rechtlich verbotenen bzw.
halblegalen Sonderverkäufen und Rabattaktionen befragt. Die SPD -
ähnlich die PDS - kündigt "noch Konsequenzen" in Zukunft an, ohne
konkrete Pläne preiszugeben. CDU und CSU treten für eine
"Modernisierung" des UWG ein, auch mit dem Ziel einer europaweiten
Harmonisierung des Wettbewerbsrechts. Die Grünen planen -
ausdrücklich - die Streichung der unübersichtlichen Regelungen zum
Sonderverkauf. Um wettbewerbswidriges Verhalten im Interesse von
Verbrauchern und Mitbewerbern zu vermeiden, plädieren sie für mehr
Transparenzvorschriften. Auch die FDP strebt eine Stärkung des
Wettbewerbs an, will die Sonderverkaufsvorschriften bislang aber
"nur" auf den Prüfstand stellen.
Bonn-Berlin-Beschluss - Es bleibt, wie es ist?
PDS und die Grüne sprechen sich grundsätzlich für einen Umzug
aller verbliebenen Bonner Ministeriumsdienstsitze nach Berlin aus.
Die Christdemokraten lehnen einen "einzigen Regierungssitz Berlin"
ab. Auch aus Sicht der SPD "funktioniert" die derzeitige
"Aufgabenverteilung zwischen den Bundesbehörden in Berlin und Bonn".
Die FDP äußert sich nicht zu diesem Thema.
BDU-Bewertungen
Eine eigene Steuer- und Abgabenhoheit der EU wird in Folge der
Etablierung und Anwendung eines Verfassungsvertrages - auch gegen den
Willen der Einzelstaaten - vermutlich kommen. Die Frage ist nur, ob
sie zu einer Mehrbelastung der Bürger führt. Die Antwort der
Post-Sozialisten ist daher durchaus realitätsnah. Die beiden
Volksparteien äußern sich zu den Kirchhof-Vorschlägen auffallend
zögerlich. Nur die potenziellen Koalitionspartner geben grünes Licht.
Es steht daher zu befürchten, dass die Ideen auf absehbare Zeit nicht
Realität werden. Eine drastische Verschärfung des materiellen Rechts
zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft ist in der kommenden
Wahlperiode wohl nicht zu erwarten. Eher dürfte eine - europaweite? -
Zunahme der Kontrolldichte wahrscheinlich sein. Eine Reform des
Wettbewerbsrechts wird in der kommenden Wahlperiode in jedem Fall in
Angriff genommen. Dabei werden aller Voraussicht nach auch die
Sonderverkaufsvorschriften weiter gelockert. Die beiden großen
Volksparteien sprechen sich gegen einen vollständigen Regierungsumzug
von Bonn nach Berlin aus. Soweit die Kosten nicht völlig aus dem
Ruder laufen, wird es - von punktuellen Veränderungen abgesehen -
vermutlich bei der bisherigen Aufteilung bleiben.
Die vollständigen Fragen und Antworten können bei der
BDU-Geschäftsstelle unter 0228/9161-18 angefordert werden.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher), 
Tel.: 0228/9161-20
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn

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