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BDU-Präsident hat grundsätzlich keine Bedenken gegen Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Priorität muss auf politischem Mandat liegen - "Rückkehrticket ins Berufsleben nicht verbieten"

Bonn/Berlin (ots)

Die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten bei
Abgeordneten ist aus Sicht des Präsidenten des Bundesverbandes
Deutscher Unternehmensberater (BDU), Rémi Redley, nicht grundsätzlich
zu beanstanden. Voraussetzung sei aber, dass neben einer angemessenen
Transparenz auch die parlamentarische Arbeit darunter nicht leide
dürfe. Dies werde in der aktuellen Debatte bisher nicht bedacht.
Nebentätigkeiten ermöglichten es den Abgeordneten, Kontakt zur
beruflichen Herkunft zu halten. Schließlich müsse es jedem
Parlamentarier erlaubt sein, diejenigen Qualifikationen zu
konservieren, die ihm eine Rückkehr in die Wirtschaft nach einer
politischen Tätigkeit ermöglichten. Schon jetzt sei der Anteil von
Beamten und Gewerkschaftlern im Parlament zu hoch. "Würde ein
mögliches Rückkehrticket ins Berufsleben verboten, könnte sogar
mangels außerparlamentarischer Zukunftsperspektive ein Zwang
entstehen, am Mandat zu kleben", so der BDU-Präsident. Daran könne
keiner interessiert sein, allein schon um jungen Leuten nicht das
Nachrücken zu erschweren.
Andererseits sei die absolute Priorität das politische Mandat. Das
heißt, es dürfe keine Nebentätigkeit geben, wenn darunter die
parlamentarische Arbeit leide. "Zugleich darf das zweite
Beschäftigungsverhältnis aber nicht nur auf dem Papier stehen oder
ein Zielkonflikt bestehen", so Redley. Sonst könne leicht der
Eindruck der Käuflichkeit entstehen. Hauptaufgabe von Bundestags- und
Landtagspräsidien sei es nun, diese beiden Positionen in Einklang zu
bringen und kontrollierbar auszugestalten. Dazu könne es auch keine
schnellen Lösungen aus der Schublade geben, da die juristische
Stellung eines Abgeordneten zu Recht sehr stark und daher ein hohes
Maß an Unabhängigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Mandats nötig
sei.
Redley mahnt zugleich, die Diskussion abzukühlen. Er halte die
jetzt angestoßene Debatte zwar für außerordentlich notwendig, um das
Vertrauen in die politische Elite unseres Staates zu stärken. Leider
könne er sich aber nicht ganz des Eindrucks erwecken, dass die
jetzige Diskussion auch dazu genutzt werde, "eine neue Sau durchs
Dorf zu treiben". Jetzt sei es so, dass alleine das Bekannt werden
einer ordnungsgemäß gemeldeten Nebentätigkeit zu einem Sturm der
Entrüstung führe.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher)
Zitelmannstraße 22, 
53113 Bonn und Kronprinzendamm 1, 10711 Berlin
Tel.: 0228/9161-20, 
eMail:  rei@bdu.de

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