Schwäbische Zeitung: Die Gefahr kommt von rechts - Kommentar
Leutkirch (ots)
Ein Drittel der Linken-Fraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Über solch eine Meldung hätte man vor einem halben Jahr vielleicht noch geschmunzelt und sich gefragt, ob der Verfassungsschutz nichts Wichtigeres zu tun hat. Doch seit dem Bekanntwerden der rechtsextremen Terrormorde in Deutschland und den Verstrickungen einiger V-Leute mit der NPD kann eine solche Meldung nur Empörung auslösen.
Was um Gottes willen soll denn bei einer Beobachtung linker Abgeordneter, die ohnehin - wie alle anderen Abgeordneten auch - von morgens bis abends ziemlich öffentlich agieren, herauskommen? Jahrelang hat das Innenministerium immer wieder betont, es gebe eben nicht nur die rechte, sondern auch die linke Gefahr in Deutschland. Doch erstens geht diese kaum von den frei gewählten Bundestagsabgeordneten der Linken aus und zweitens hat sich in den letzten Monaten erwiesen: Derzeit kommt die Gefahr in Deutschland von rechts und nicht von links. Höchste Zeit, dass auch der Verfassungsschutz sich darauf einrichtet. Sonst ist er wirklich überflüssig.
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