Schwäbische Zeitung: Spuk lässt sich nicht verbieten
Leutkirch (ots)
Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern, die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken Grünen Christian Ströbele plagen dieselben Bedenken wie den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Daraus lässt sich zumindest ablesen, dass es den Beiden nicht um Parteitaktik geht, sondern um die Sache. Auch das ist bemerkenswert. Zwei Fragen sollten vor einem Verbotsantrag geprüft werden. Erstens: Ist er politisch sinnvoll? Zweitens: Ist er - nach bestem fachlichem Ermessen - juristisch durchsetzbar?
An beiden Fragen scheiden sich derzeit die Geister. Die Innenminister der Länder und alle anderen, die ein NPD-Verbot anstoßen wollen, könnten zunächst einmal darauf verweisen, dass sie den politischen Willen gezeigt haben, die braune Bande namens NPD von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Aber wäre im Erfolgsfall auch der braune Spuk verschwunden? Leider nein. Die Gefahr, dass die Extremisten und ihre Sympathisanten in eine Märtyrerrolle flüchten könnten, ist nicht gering. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich auf vielfältige Weise neu formieren würden, ist hoch. Wenn ein Verbot der NPD in das sprichwörtliche Hase-Igel-Spiel zwischen Staat und Neonazis münden würde, wäre der Erfolg sehr bescheiden. Beseitigt wäre allerdings der permanente Skandal, dass diese verfassungsfeindliche Partei für ihre Aktivitäten auch noch Steuergeld bekommt.
Zur juristischen Seite: Der Ausgang eines Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht ist offen. Sollte es noch einmal scheitern, wäre der Propagandaerfolg für die NPD immens. Verfassungsfeindlichkeit allein reicht für ein Parteiverbot eben nicht aus - gefordert wird der Nachweis, dass die NPD die Verfassung aggressiv-kämpferisch angeht. Das ist eine hohe juristische Hürde, sie ist nicht wegzudiskutieren.
Die Verbotsdiskussion verdeckt ein wenig den Blick auf das in jedem Fall Machbare. Die Demokraten im Land sind gefordert, das braune Gedankengut permanent richtig zu benennen: widerwärtig, rassistisch, blödsinnig, lebensgefährlich.
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