Schwäbische Zeitung: Stillstand in Minsk - Kommentar zur Wahl in Weißrussland
Ravensburg (ots)
Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg. Acht Monate nach dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte bei den Nachbarn. Dagegen bewegt sich in Minsk selbst politisch nichts. 21 Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten Lukaschenko ist das Land am Rand der EU in politischer Apathie und wirtschaftlicher Stagnation erstarrt.
Per manipulierter Wahl hat sich Lukaschenko eine fünfte Amtszeit in Folge genehmigt. Statt nun den dreisten Machtmissbrauch des Despoten mit der Verlängerung der Sanktionen zu bestrafen, denkt die EU über deren Aussetzung nach. Es wäre ein schlimmes Signal und ein Schlag gegen die schwache Opposition. Europa muss mit Lukaschenko weiter einen kritischen Dialog führen, eine Belohnung hat er indes nicht verdient.
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