Frankfurter Rundschau: Erdogans Spiel mit dem Feuer
27.07.2015 – 16:43
Frankfurt (ots)
Es wird immer deutlicher, dass die türkische Regierung den Einsatz gegen die Dschihadisten des "Islamischen Staates" nutzt, um vor allem gegen die PKK vorzugehen. Dabei spielt Präsident Erdogan mit dem Feuer. Er nutzt die Angst seiner Landsleute vor einem Kurdenstaat dazu, den bewaffneten Arm der Kurden zu attackieren, wo er kann. Unklar ist, ob er zusätzlich versucht, mit diesem Vorgehen ein Klima zu schaffen, in dem die prokurdische HDP bei möglichen Neuwahlen nicht wieder den Sprung über die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament schafft und gleichzeitig seine AKP wieder die Mehrheit erringt. So oder so sabotiert er mit seiner Politik der Härte die Möglichkeit, mit den türkischen Kurden den jahrzehntealten Konflikt mit Hilfe von Verhandlungen zu befrieden. Lenkt Erdogan nicht ein und widerruft die PKK nicht das Ende der Friedensgespräche, dürfte dieser Konflikt wieder aufbrechen. Dann stehen der Türkei turbulente Zeiten bevor.
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