Frankfurter Rundschau: Der wachsame Staat
04.02.2016 – 16:50
Frankfurt (ots)
Es ist in letzter Zeit Mode geworden, von einem schwachen Staat zu sprechen. Von einem Staat, der seine Grenzen nicht schließen und gegen Kriminelle nichts ausrichten kann. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Dschihadisten sprechen eine andere Sprache. Dass Hunderttausende Flüchtlinge mehr oder weniger unkontrolliert einreisen durften und noch immer dürfen, betrachten die Sicherheitsbehörden weniger unter humanitären Aspekten als unter sicherheitspolitischen. Tatsächlich gibt es mit Blick auf die Asylsuchenden eine doppelte Gefahr. Einerseits können als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten einsickern. Andererseits können randständige Flüchtlinge leichte Beute für Salafisten werden. Doch die Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie haben den Fahndungsdruck auf Dschihadisten erhöht und greifen schneller zu als früher. Der europäische Datenaustausch wird verbessert. Die Razzien zeigen nicht etwa, dass der Staat schwach wäre. Sie zeigen: Er funktioniert.
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