Kommentar zur FDP und der geplatzten geplanten Koalition in Frankfurt
27.05.2021 – 16:50
Frankfurt (ots)
Die FDP hat den Koalitionsvertrag in Frankfurt scheitern lassen und damit auch ein klares Signal an den Bund gegeben: Wer denkt, da wolle eine Partei Verantwortung übernehmen, sollte sich nicht täuschen lassen. Das doppelte Spiel der FDP: Regierungsfähigkeit vortäuschen und im Zweifel Lobbypartei bleiben. (...) Die FDP mag in Programmen und Reden für eine sozial gerechte Klimapolitik eintreten - wenn es ernst wird, bleibt sie simple Autofahrerpartei. Die nötige Wende in der Umweltpolitik ist mit ihr nicht zu machen.
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