Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Rot-Grün-Rot
05.09.2021 – 17:34
Frankfurt am Main (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei:
Eine Reformkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ist weit entfernt von der Wirklichkeit. Sie existiert praktisch nur noch in den gezielt gestreuten Rote-Socken-Fantasien der abstiegsbedrohten Unionsparteien. Aber beruhigen kann der wahrscheinliche Ausfall dieser Möglichkeit nicht.
Noch unverständlicher wird die rot-grüne Ausschließeritis, wenn man die Unvereinbarkeits-Argumente gegen eine Koalition mit der Linken mal auf die FDP anwendet. Denn die Unterschiede zwischen rot-grünen (und linken) Forderungen einerseits und dem FDP-Programm liegen nun wirklich auf der Hand.
Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent, Deckelung aller Sozialausgaben auf 50 Prozent der Etats - die eklatanten Widersprüche zu rot-grüner Programmatik sind zahlreich. Aber dass die FDP "nicht regierungsfähig" sei, war bisher weder von Scholz noch von Baerbock zu hören.
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