Kommentar zur Pflege-Impfpflicht und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Titel: Grundlegende Argumente
11.02.2022 – 17:05
Frankfurt am Main (ots)
Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die große Frage der allgemeinen Impfpflicht entschieden. Dennoch wird der Spruch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht beeinflussen.
Nicht nur, weil es gleich zu Beginn heißt, es gebe "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" gegen die Vorgabe für die Pflege. Am Ende steht auch der ziemlich grundlegende Satz: "Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber." Dieser Zusammenhang gilt in allen Lebensbereichen. Und damit könnte die Argumentation auch für die allgemeine Impfpflicht gelten.
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