Fehlstart mit Folgen
27.04.2023 – 18:11
Frankfurt (ots)
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine politischen Ziele erreicht, sondern einen Warnschuss abgegeben. Wofür? All das ist eine schwere Hypothek für die große Koalition. Ein normaler Start hätte vielleicht dazu beigetragen, dass die Wählerinnen und Wähler über die schwere Geburt des Bündnisses hinweg sehen. Doch nun müssen CDU und SPD hart arbeiten, um das gleich vorweg verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Müssen sie jetzt bei jedem politischen Projekt zittern, um eine Mehrheit zu bekommen? Viel schlechter hätten Wegner und seine Koalition nicht starten können.
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