Frankfurter Rundschau: Der Beschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt
01.11.2023 – 17:22
Frankfurt (ots)
Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von abgelehnten Asylsuchenden gebilligt.
Die Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen haben vor allem die SPD aufgeschreckt. Wenn Panik Politik macht, darf man absurde Ergebnisse bestaunen.
Olaf Scholz hat sich in einem Ausbildungszentrum in Nigeria Schilderungen von Flüchtlingen angehört, mit welchen jahrelangen Entbehrungen sie ihre Reise nach Europa bezahlt haben. Nur um dort arbeiten zu dürfen. Derart motivierte Menschen dürften relativ leicht in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren sein. Doch dafür müsste man den ängstlichen Blick auf die AfD unterlassen und stattdessen die bräsige deutsche Bürokratie auf Trab bringen.
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