Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Flüchtlingspolitik: Aiwanger fordert unverzügliche Klage Bayerns gegen den Bund
17.01.2016 – 12:49
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option":
"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen, nicht erst wieder einen Brief schreiben und dabei 14 Tage vergeuden, in denen weitere 40.000 Flüchtlinge widerrechtlich einreisen."
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