Plenartagung des Europäischen Parlaments
3. bis 6. Februar 2014 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Abwicklungsmechanismus für Pleite-Banken, Fluggastrechte, Urheberrechte von Online-Musik, EU-Klimaschutzpolitik bis 2030, Saison-Arbeit, Ägypten, Syrien, Ukraine, Präsident Napolitano in Straßburg, u.v.m.
Das Europäische Parlament wird in der kommenden Woche vermutlich über seine Position zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken beraten und abstimmen. Die Europa-Abgeordneten möchten in der kommenden Woche nochmals versuchen, mit dem Rat eine gemeinsame Position zu entwickeln. Das Parlament beharrt auf einer "europäischen" Lösung, den von den Finanzministern entwickelten Abwicklungsmechanismus halten sie für zu komplex. Die Debatte ist für Dienstag (4. Februar 2014) geplant, am Mittwoch ist ein "Trilog" (Parlament, Rat, Kommission) vorgesehen und am Donnerstag wird in der Mittagszeit die Abstimmung sein.
Die Abgeordneten werden am Mittwoch die politische Krise in der Ukraine und den EU-Russland-Gipfel der vergangenen Woche mit Vertretern von Rat und Kommission erörtern, eine Resolution zur Lage in der Ukraine wird das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet werden. Vom 28.-30. Januar war eine Delegation von Abgeordneten in Kiew, der Auswärtige Ausschuss wird sich am Montagabend zudem in Straßburg zu einer Sitzung treffen, um über die Ergebnisse dieser Delegationsreise und den jüngsten Entwicklungen zu diskutieren. Auf dem EU-Russland-Gipfel mit den Präsidenten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Wladimir Putin ging es um außen- und sicherheitspolitische Schlüsselthemen, einschließlich der Spannungen in Syrien und im Iran. Syrien sowie die Lage in Ägypten werden am Mittwochnachmittag Themen im Europäischen Parlament sein, die Hohe Beauftragte für Außenpolitik, Catherine Ashton, wird im Plenum sein. Ebenfalls am Mittwoch wird das Europäische Parlament über eine Reform der Fluggastrechte debattieren und abstimmen. Im Mittelpunkt stehen vor allem eine bessere Durchsetzbarkeit der bekannten Fluggastrechte (etwa Ausgleichszahlungen bei großen Verspätungen oder Annullierung), mehr Transparenz bei Flugpreisen und klarere Gepäckregeln.
Online-Dienstleister, die neue grenzüberschreitende oder EU-weite Online-Musikdienste anbieten wollen, sollen einfacher Lizenzen erhalten, so ein Gesetzentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird. Das Gesetz, das bereits informell mit dem Rat vereinbart wurde, soll des Weiteren dafür sorgen, dass die Rechte der Künstler besser geschützt werden und ihnen die Lizenzgebühren umgehend ausgezahlt werden.
Am Dienstagnachmittag wird das Europäische Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission für die EU-Klimaschutzpolitik diskutieren. Die Abgeordneten aus den für dieses Thema federführenden Ausschüssen, Industrie sowie der Umwelt-Ausschuss, halten die Vorschläge der Kommission für nicht ambitioniert genug und möchten, dass sich die EU auch in Zukunft Ziele für die Verbesserung von Energieeffizienz sowie für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen setzt.
Für Saisonarbeiter aus Drittländern werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU gelten, einschließlich angemessener Unterkünfte, sofern ein entsprechender Gesetzesentwurf am Mittwoch vom Parlament angenommen wird. Die neuen Regeln, auf die sich Parlament und Rat bereits geeinigt haben, sollen Ausbeutung beenden, aber auch den Versuch verhindern, vorübergehende Aufenthalte zu dauerhaften zu machen.
Der Präsident Italiens, Giorgio Napolitano, wird am Dienstag um 12 Uhr zu einer feierlichen Sitzung im Europäischen Parlament sein und zu den Europa-Abgeordneten sprechen. Für Napolitano ist der Besuch auch Rückkehr an eine alte Wirkungsstätte, er war einst Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments. Italien wird übrigens am 1. Juli 2014 die Ratspräsidentschaft übernehmen.
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