Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns
München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...
mehrNRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele
Berlin (ots) - Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept "KölnRheinRuhr" gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Das NRW-Konzept wird von vielen Kommunen gemeinsam ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schulterschluss zwischen CSU-Landtagsfraktion und Verband Jüdischer Studenten in Bayern: Jüdisches Leben muss selbstverständlich, sicher und sichtbar sein
München (ots) - Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus - ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert - muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische ...
mehrGirls' Day und Boys' Day 2026: Klischeefreie Berufsorientierung gegen den Fachkräftemangel / BA-Presseinfo Nr.14
Nürnberg (ots) - In Pflegeberufen sind nach wie vor vier von fünf Beschäftigten Frauen, in den MINT-Berufen ist es genau umgekehrt. Da sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten Männer. Diese stereotypische Berufswahl aufzubrechen, kann auch gegen den Fachkräftemangel in etlichen Berufsfeldern helfen. Daher ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild
Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Berlin (ots) - Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken". Die ist notwendig, denn das System muss mehr können, mehr leisten als bisher. Dabei wäre es ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
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Appell an die Politik: Rahmenbedingungen für Energiewende zusammen mit Expertinnen und Experten erarbeiten / Ergebnisse des Fachforums der Bundesingenieurkammer auf den Berliner Energietagen
mehrFür eine verlässliche und tragfähige Versorgung psychisch erkrankter Menschen / BPtK zum Referentenentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Sparpläne. "Dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden ...
mehrZwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz - Plattformen brauchen klare Regeln
Berlin (ots) - Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
Berlin (ots) - - Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz - DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf - DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil ...
mehrPressezitat: 40 Jahre nach Tschernobyl-Katastrophe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheindebatte über Wiedereinstieg in die Atomkraft
Berlin (ots) - Am Samstag, den 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum vierzigsten Mal. Gleichzeitig mehren sich in der öffentlichen Debatte die Stimmen, die einen Wiedereinstieg in die Risikotechnologie Atomkraft fordern - trotz der bis heute sichtbaren Folgen des Reaktorunglücks. Bis heute ...
mehrGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Seriöse Reformen statt Operationen mit der Brechstange
Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach Aussage von Bundeskanzler ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstans Präsident Tokajew: UN-Sicherheitsrat blockiert Reform der Vereinten Nationen
mehrForum Gesundheit: Ja zur Erhöhung der Tabaksteuer - aber bitte zielgenau
Mainz (ots) - Zur positiven Lenkungswirkung weg von der klassischen Zigarette und hin zu risikoreduzierten Alternativen, bedarf es einer schadensadaptierten Besteuerung. In der aktuellen politischen Diskussion um eine Erhöhung der Tabaksteuer plädieren die ärztlichen Mitglieder der Expertengruppe "Forum Gesundheit" für Ausgewogenheit und Detailgenauigkeit. "Die ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren - Finanzierung gerechter gestalten
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert ...
mehrVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Vom Zootier bis zum Heimtier: Impfungen schützen / Welttag der Tierimpfung: Zooverband warnt vor Seuchenrisiken für bedrohte Arten. Abhilfe durch nationale Impfstrategie für Zootiere gefordert
mehrKlarstellung zum Industriestrompreis: Keine Entlastung für die Papierindustrie
Bonn (ots) - Der angekündigte Industriestrompreis bringt für viele Unternehmen wichtige Entlastungen. Für die Unternehmen der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie entfaltet dieses Instrument jedoch nach aktueller Ausgestaltung keine relevante Entlastungswirkung. Vor diesem Hintergrund bedarf die öffentliche ...
mehrEU-Terminvorschau vom 19. bis 24. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 19. April Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. ...
mehrEntwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie
Berlin (ots) - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie. Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, ...
mehr"phoenix persönlich": Natalie Amiri zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 18. April, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der Nahost-Expertin Natalie Amiri über die aktuellen Entwicklungen im Iran. "Ich glaube, für die Menschen vor Ort ist es gerade die Hölle auf Erden," beschreibt Amiri, deren Vater aus dem Iran stammt, die Lage der Bevölkerung. Die Kommunikation ins Ausland sei weitestgehend unterbrochen, die ...
mehrGPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.
Digitaler Wandel in der Schule: Fachtagung von Ministerium und GPM setzt Impulse für projektbasiertes Lernen
mehrAOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen
Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin ...
mehrAnnegret Kramp-Karrenbauer bei "unter 3 - der phoenix-politik-podcast": Wahlsieg Magyars war eine ungeheure Freude
Berlin/Bonn (ots) - Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld die Hoffnung gehegt, dass Magyar gewinnen könne, entsprechend groß sei ihre Freude gewesen, als ...
mehrKrebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...
mehrUmsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen ...
mehrLuczak: Baugenehmigungen springen hoch - Bauturbo zeigt Wirkung
Berlin (ots) - BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden ...
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