Storys zum Thema Politik

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung

Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...

ASB-Bundesverband

ASB zum Kommissionsbericht Pflege / Pflege ist kein Kostenfaktor, sie ist ein Versprechen!

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf

Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen: Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme der Betriebsgenehmigung

Berlin (ots) - - Bundesregierung teilte DUH mit, dass "Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens [...] nicht ausgeschlossen werden [kann]" - DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts zur Zertifizierung von Nord Stream 2 trotz Versuchen des Wirtschaftsministeriums, diesen unter ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Buchvorstellungen: "35 Jahre Armee der Einheit" und "Vom Verschwinden der NVA 1989/90"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Experte: Vergabepraxis der Waldbühne könnte gegen Haushaltsrecht verstoßen

Berlin (ots) - Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben. Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Schlag ins Gesicht der israelischen Turner

Berlin (ots) - CAS hebt Ausschluss von der Turn-Weltmeisterschaft in Indonesien nicht auf Die Regierung Indonesiens hat den israelischen Turnern die Einreise zu der dort am Sonntag beginnenden Turn-Weltmeisterschaft verweigert. Die Anträge des israelischen Turnverbands auf Zulassung hat der internationale Sportgerichtshof CAS im Eilverfahren abgelehnt. Dazu erklärt der Sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Ungesundes Sparen / Chance auf Entbürokratisierung vertan: Sparvorschläge des BMG verkomplizieren Patient:innenversorgung im Krankenhaus

Berlin (ots) - Die jetzt von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgesehenen Sparvorschläge legen ein praktisches Dilemma offen, in dem sich Krankenhäuser in Deutschland aktuell befinden: Gesetzliche Personal- und Strukturvorgaben in Kombination mit allgemeinen Sparmaßnahmen gefährden zunehmend die ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege: Bund muss den Finanzrahmen abstecken, damit Vorschläge in sinnvoller Reform münden können

Berlin (ots) - Zu den Zwischenergebnissen der Fachebene aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt" Pflege äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege sind ein wichtiger erster Schritt in Richtung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit

PIZ Heer

ESA-Astronauten schließen in Bückeburg Teilausbildung für Mondmission ab

Bückeburg (ots) - Am 17. Oktober 2025 schließen vier Astronauten der Europäischen Weltraumorganisation ESA ihre Teilausbildung am Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum ab. Nach mehrwöchigem Training überreicht Oberst Thomas Nikolai, Kommandeur des Ausbildungszentrums, als Zeichen des ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflegereform: Zukunftspakt Pflege droht zentrales Ziel zu verfehlen

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

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Studie: Bessere Bau- und Sanierungsförderung kann Konjunktur anschieben

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand

Berlin (ots) - In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält. In einer mittelständisch geprägten Wirtschaft ist es von zentraler Bedeutung und ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Biokraftstoffe: Neue Broschüre liefert Fakten, Umfrageergebnisse und politische Forderungen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiziltepe: Keine Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe in Berlin

Berlin (ots) - Im Bereich der Wohnungslosenhilfe werde in ihrem Etat nicht gekürzt, hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe dem Radiosender rbb 88.8 am Dienstag gesagt. Um Obdach- und Wohnungslosen zu helfen, gebe der Senat mittlerweile 34 Millionen Euro im Jahr aus; 2016 seien es noch 4,3 Millionen gewesen, so die SPD-Politikerin. "Es ist richtig, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und auch der Berliner Senat ...

Fairtrade Deutschland e.V.

Neue EU-Verordnung gefährdet Bio-Produktion / Fairtrade Deutschland warnt vor Folgen für Produzenten und Verbraucher

Aktion Deutschland Hilft e.V.

Gaza: Organisationen von Aktion Deutschland Hilft stehen bereit, ihre Hilfe auszuweiten / Nothilfe-Bündnis begrüßt Friedensprozess

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK fordert EU-Kommission zum technologieneutralen Mobilitätswandel auf

Brüssel (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Mitglied von Automotive Mobility Europe (AME), unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Position des europäischen Dachverbands, die auf einen praxisnahen, verbraucherorientierten und technologieneutralen Weg zur Dekarbonisierung des Verkehrs statt eines realitätsfernen Verbrennerverbots ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Save the Children Deutschland e.V.

Unsichtbare Steuer: Save the Children warnt in neuem Bericht vor wirtschaftlichen Folgen von Kinderarmut in Europa

Berlin/Brüssel (ots) - - EU droht eigenes Ziel beim Kampf gegen Kinderarmut zu verfehlen - Kinderarmut belastet nationale Haushalte und schränkt Produktivität ein - Save the Children fordert Priorisierung und umfassende Konzepte Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der in Armut lebenden ...

WDR Newsroom

Laschet würdigt im WDR Trumps Leistung für Frieden in Gaza

Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet, würdigt die Leistung von US-Präsident Donald Trump im Nahost-Konflikt. In der "Aktuellen Stunde" im WDR-Fernsehen sagte er: "Trump hat eigene Art von Diplomatie, die war in diesem Fall erfolgreich. Es waren keine Diplomaten, sondern der Geschäftsmann Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die die prägenden ...

PHOENIX

Publizist Michel Friedman: "Stabilisierung zwischen den arabischen Staaten und Israel hat die größte Bewährungsprobe durchgehalten"

Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Der jüdische Publizist Michel Friedman zeigt sich angesichts der Entwicklungen in Nahost hoffnungsvoll. Es sei positiv, dass die meisten arabischen Staaten während der Auseinandersetzung nicht in den Krieg eingetreten seien. "Das wäre vor zehn, zwanzig Jahren undenkbar gewesen. Also ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht

Berlin (ots) - Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region an die EU-Kommission gemeldet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: Andreas Jung: "Mit der Meldung des ...

Cociety - Initiativen für eine resiliente Gesellschaft

Nach dem Hamburger Volksentscheid: Bürger:innen Panel ringt um Antworten zu Sozialstaat und Markt

Hamburg (ots) - Kurz nach dem Beschluss des Bundeshaushaltes und zeitgleich zum Volksentscheid zum Grundeinkommen und dem gewonnenen Zukunftsentscheid haben 50 Hamburger:innen beim CoSaturday über die gesellschaftlichen Spannungsfelder der sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Das innovative Dialogformat der Organisation Cociety verdeutlicht, wie stark Fragen nach ...

Simon - Kucher & Partners

Klimalogik statt Zollspirale: Europas Stahlpolitik braucht Augenmaß

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion: Freilassung der Geiseln als wichtiger Schritt für Frieden im Nahen Osten und Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland

München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und eines Austauschs mit dem Historiker Prof. Michael Wolffsohn bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion ihre tiefe Anteilnahme für die betroffenen Menschen und ihre unerschütterliche Solidarität mit Israel. Die Fraktion betont, dass ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Bundesagentur für Arbeit startet in die erste Woche des Praktikums / / BA-Presseinfo Nr. 43

Nürnberg (ots) - Aktionszeitraum vom 21. bis 23. Oktober 2025 Spätestens in der Abschlussklasse stehen junge Menschen vor der Entscheidung, wie es nach der Schule beruflich weitergehen soll. Praktika können dabei einen wichtigen Beitrag für eine fundierte Berufswahlentscheidung darstellen. Um diesen Prozess noch stärker zu unterstützen, ruft die Bundesagentur ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Recherche weist gesundheitsgefährliche Chemikalien nach in Speisefischen aus Nord- und Ostsee / Grenzwerte für PFAS in Nahrungsmitteln zum Teil deutlich überschritten

Hamburg (ots) - 13. 10. 2025 - Speisefische, Muscheln und Krabben aus Nord- und Ostsee sind zum Teil stark mit schädlichen PFAS belastet. Messungen von Greenpeace an Scholle, Hering, Steinbutt und Krabben weisen Konzentrationen dieser sogenannten "Ewigkeitschemikalien" auf, die über den Empfehlungen der ...

Deutsche Aidshilfe

HIV/Aids: Alarmierendes Signal an die Weltgemeinschaft

Berlin (ots) - Deutschland reduziert lebensrettende Finanzierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria Die Bundesregierung will die Mittel für den Globalen Fonds für den Finanzierungszeitraum von 2026 bis 2028 um 300 Millionen Euro kürzen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat heute eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt. Dies stellt im Vergleich zur letzten ...