dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Zu kleines Feigenblatt - Haushaltsanierung allein zu Lasten der Beamten
Hainburg (ots)
"Dieses Feigenblatt ist zu klein, um die Verweigerung der Übertragung des Tarifabschlusses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten zu verdecken", erklärte die Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt. Sie reagierte damit auf den Entschluss der Regierungsfraktionen, die Diäten der hessischen Landtagsabgeordneten für 2015 nicht zu erhöhen.
Dies sei eine Selbstverständlichkeit, so Wiegand-Fleischhacker, wenn man den beamteten Landesbediensteten die ihnen zustehende Gehaltserhöhung verweigere. Die Maßnahme sei zudem ein Witz, stünden doch den über 100.000 hessischen Beamtinnen und Beamten nur 116 Landtagsabgeordnete gegenüber. "Mit der eingesparten Diätenerhöhung kann man den Haushalt nicht solidieren. Aber mit dem Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten wird erneut der Haushalt einer CDU-geführten Landesregierung allein zu Lasten dieser Beschäftigtengruppe saniert."
Wiegand-Fleischhacker verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass mittlerweile in allen Bundesländern, zwar in unterschiedlichen Umfang, in diesem Jahr etwas von den Landesregierungen für die Beamten getan werde. Nur die hessische Landesregierung verweigere den Staatsdienern in einem der reichsten Bundesländer die Teilhabe an der Gehaltsentwicklung. "Und das bei der bundesweit längsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden", ergänzte die dbb-Landesvorsitzende und warnte die Landesregierung mit dem Hinweis, dass die Beamtinnen und Beamte ein gutes Gedächtnis hätten.
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