Bundestag - Das Parlament kontrolliert nicht
28.02.2022 – 19:05
Straubing (ots)
Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder bewaffnet, tatsächlich weniger relevant sein als die Debatte über eine Impfpflicht? Der Kanzler hat sich offenbar dafür entschieden, diese Frage mit Ja zu beantworten. Eine Parlamentsbeteiligung fand nicht statt. Deutschland allerdings ist eine parlamentarische Demokratie, im Zentrum steht nicht das Kanzleramt mit seinem Kabinettssaal, sondern der Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Abgeordneten. Die Entscheidung über eine Aufrüstung Deutschlands hätte dort diskutiert und entschieden werden müssen.
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