Mehrwertsteuer auf Speisen: Scholz sollte sein Versprechen halten
21.08.2023 – 15:20
Straubing (ots)
In der deutschen Gastronomie droht eine mächtige Schließungswelle, wenn die wegen Corona reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen wieder steigt. Geplant ist das zum Jahresende und die Bundesregierung macht bisher keine Anstalten, die Regelung ein weiteres Mal zu verlängern. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf sogar noch mehr in Aussicht gestellt. Der damalige Finanzminister sagte vor zwei Jahren, er habe der Maßnahme in dem Bewusstsein zugestimmt, dass sie "nie wieder" abgeschafft werde. Zu seinem Versprechen sollte er sich jetzt schnell bekennen und die Mehrwertsteuer dauerhaft bei sieben statt der früheren 19 Prozent belassen.
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