CSU-Kritik an Aiwanger
21.02.2024 – 15:15
Straubing (ots)
(...) Die Forderungen nach einer gezielten Standortpolitik, einer umfassenden Außenwirtschaftsstrategie und einer besseren Organisation der Energiewende haben auch nur einen Adressaten: Aiwanger, dem vorgeworfen wird, sich zu viel in das Ressort von CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber zu mischen und seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Wenn allerdings ein "stringentes Monitoring des Energieumbaus" sowie "ein halbjährlicher Bericht über die Entwicklung, Prognose und die dafür notwendigen weiteren Maßnahmen" mit erhobenem vorwurfsvollem Zeigefinger gefordert wird, dann ist das nicht ganz fair. Wäre Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht mit einer behindernden Abstandsregelung gegen die Windkraft im Freistaat zu Felde gezogen, könnte man schon um einiges weiter sein. In dieser Hinsicht einmal eigene Fehler und Versäumnisse einzuräumen, würde der CSU gut anstehen.
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