AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Beamtenbund kündigt nächste Klage an“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 04.07.2024
„Der Beamtenbund zeigt erneut, dass er die finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht erkannt hat.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die aktuelle Kritik des Beamtenbunds BBW an der Landesregierung. „Ein gerichtliches Klageverfahren gegen ein anrechenbares Partnereinkommen zur Wahrung des Lohnabstandsgebots und die Kritik an einem bisher nicht eingeführten Lebensarbeitszeitkonto für Beamte sind in der Sache verfehlt. Es wird verkannt, dass Pensionsempfänger gegenüber den Beziehern gesetzlicher Altersrenten nach wie vor privilegiert sind. Die Kritik des Beamtenbundes lässt hier das notwendige Augenmaß in einer Zeit vermissen, in der die Zahl der Rentner mit Grundsicherung auf ein Rekordhoch angestiegen ist.“
Jeder Euro, der heute zusätzlich für Pensionszahlungen verwendet wird, vergrößert die finanzielle Hypothek nachfolgender Generationen, befindet Sänze. „Für eine dauerhafte Konsolidierung der Landeshaushalte sind daher auch Zugeständnisse von Seiten der Beamtenschaft notwendig. Die am Prinzip der Besitzstandswahrung ausgerichtete Klientelpolitik vergangener Jahre hat ausgedient. Leider hat auch die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Entscheidung, die Zuführungen in den Landespensionsfonds zu kürzen, ein völlig falsches Signal gesetzt. Als AfD-Fraktion werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen daher umso entschiedener einen Konsolidierungskurs einfordern.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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