Berlin (ots) - Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der Vorwurf: Korruption und Verbindungen zur PKK. Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Gegenspieler des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, soll politisch ausgeschaltet ...
Frankfurt (ots) - So langsam werden die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen zur Posse. Statt einer Waffenruhe zuzustimmen, will der Autokrat Putin lediglich die Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur einstellen, was seine Armee nach den beiden vorangegangenen Kriegswintern ohnehin gemacht hat. Anstatt nach diesem verkappten Nein Putins zu einer vollständigen Feuerpause den Druck auf Moskau zu erhöhen, spricht Trump von ...
Washington (ots) - US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, verfolgt ein Ziel: Ruhe für Amerika. Das wäre redlich, ginge es nicht einher mit Trumps offen zur Schau gestelltem Desinteresse an den Ukrainern wie an seinen europäischen Nato-Verbündeten. Kein Wunder, dass Kremlchef Wladimir Putin auch nach dieser Gesprächsrunde bei seinen ...
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben eine Allianz für ein "starkes, resilientes Gesundheitssystem" geschlossen und ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ein im Publikum sitzender chinesischer Diplomat hat Minderheiten-Vertretern bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgeworfen, sich als „sogenannte Opfer“ zu inszenieren, Gerüchte zu verbreiten und China zu verleumden. „Chinesische Vertreter ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis gestern mehr als 600 Patient*innen täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Die Einrichtung wird von der lokalen Organisation Juzoor betrieben, einem Partner der Welthungerhilfe in Gaza. Die Zerstörung der Gebäude und medizinischen Geräte, die auch durch Unterstützung der ...
Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza und die Blockade von humanitären Hilfslieferungen. Um Menschenleben retten zu können, braucht es eine Rückkehr zur Waffenruhe Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza, bei denen bislang mehr als 400 Menschen zu Tode gekommen und ...
Bonn (ots) - Mit einer durchschnittlichen Reichweite von 7,1 Prozent hat die Übertragung der Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Deutschen Bundestag phoenix am Dienstag, 18. März 2025, einen großen Publikumserfolg beschert. Damit ließ phoenix die privaten Nachrichtensender klar hinter sich. Der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Thomas Bach hat Wladimir Putin und Xi Jinping treu und beharrlich bei ihren Bemühungen unterstützt, mit den Olympischen Spielen ein geschöntes Bild ihrer verbrecherischen Regime zu zeichnen. Er ist der willige Helfer von Diktatoren, Kriegsverbrechern und Völkermördern.“ Diese Bilanz zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Ende der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 26. März 2025 Haben sich die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument positiv auf die Arbeitsmärkte der EU-Länder ausgewirkt - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 26. März 2025, 10.00 Uhr MEZ - ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, sieht in der deutschen Einigung auf ein milliardenschweres Finanzpaket unter anderem für Verteidigung ein wichtiges Zeichen für ganz Europa. Bei phoenix sagte Terras: "Für Europa ist es sehr wichtig, dass das ...
Bremen (ots) - Sie wird zwar nicht mitregieren, ist aber dennoch eine der großen Gewinnerinnen der Bundestagswahl: Heidi Reichinnek. Die Politikerin ist seit Februar dieses Jahres kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und bildete zusammen mit Jan van Aken das Spitzenkandidaten-Duo bei der Bundestagswahl 2025. Mit dem Endergebnis von 8,8 Prozent war vor einigen Monaten nicht zu rechnen. Lag es an ...
Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk veröffentlicht heute einen neuen Ratgeber für Erziehende zum Thema Sharenting - dem Online-Teilen von Kinderfotos und Kindervideos. Die praxisnahe Broschüre "Sharing is not Caring - Wie man die Privatsphäre von Kindern im Internet schützt" richtet sich an Erziehende ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin ...
Bonn (ots) - Zwei Monate nach der Vereinbarung zur Waffenruhe im Gazastreifen sind mehr als 400 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei Angriffen am Dienstagmorgen ums Leben gekommen. "Unsere Mitarbeiter:innen in Gaza berichten, dass sie mitten in der Nacht von den Luftangriffen und den durchdringenden ...
Frankfurt (ots) - Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trotz der andauernden Kämpfe, Vertreibung und Flucht setzt sich im Sudan ein Netzwerk aus etwa 100 Frauen für Versöhnung und Frieden ein. Die Bana Group for Peace and Development, die 2018 gegründet wurde, ist in vielen Landesteilen und über die Landesgrenzen in Geflüchtetenlagern aktiv und engagiert sich besonders für mehrfach marginalisierte Frauen. Eine ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Neue Studie: SLAPPs bedrohen Demokratie und Zivilgesellschaft Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Otto-Brenner-Stiftung und dem Umweltinstitut München e.V. eine Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Straubing (ots) - Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen. (...) Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff ...
Berlin (ots) - Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum - mehr als ...
Frankfurt (ots) - Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es ...
„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen ...
