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Rheinische Post: Post-Mindestlohn - ein Sündenfall

Düsseldorf (ots)

Von Martin Bewerunge
Aus einer Vielzahl nebulöser und in die Irre führenden Reaktionen 
auf den zwischen Union und SPD vereinbarten Post-Mindestlohn stach 
ein Kommentar gestern hervor: Der ausgehandelte Kompromiss stelle 
einen "ordnungspolitischen Sündenfall" und einen "Anschlag auf die 
Tarifautonomie" dar. Klare Worte, die nicht von irgendwem stammen, 
sondern von keinem Geringerem als dem Präsidenten des 
CDU-Wirtschaftsrates. Doch selbst diese massiven Bedenken in den 
eigenen Reihen haben nichts genutzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel 
hat am Ende zugelassen, dass der bisherige Monopolist Post mit 
relativ hohen Mindestlöhnen den Wettbewerb gegen Konkurrenten zu 
seinen Gunsten beeinflussen kann. Mit Marktwirtschaft hat das nichts 
mehr zu tun. Auch nichts mit Arbeitsplatzförderung, denn Jobs 
entstehen dauerhaft nur dort, wo Firmen sich im fairen Wettbewerb 
entwickeln und behaupten können. Und wer, wie jetzt die SPD, einen 
Durchbruch bejubelt, will nicht wahrhaben, wer letztlich die Zeche 
für höhere Löhne und damit steigende Preise zahlt: der Verbraucher.
Der Post-Mindestlohn ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. Angela
Merkel wollte sich eines unbequemen Wahlkampfthemas entledigen. Aber 
gerade beim Buhlen um die Gunst der Wähler könnte dieser Sündenfall 
der Union nun voll auf die Füße fallen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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