Rheinische Post: Geld für Gaza Kommentar Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
Die Signale aus dem Nahen Osten sind widersprüchlich: Heute werden 70 Länder über umfangreiche Aufbauhilfen für den schwer zerstörten Gaza-Streifen beraten. Israels Noch-Ministerpräsident Ehud Olmert intoniert ganz andere Töne. Sollte die Hamas Israel weiter mit Raketen beschießen, behält sich Israel eine harte Vergeltung vor. Das kann nur heißen: militärische Gewalt und weitere Zerstörung. Bei der Geberkonferenz in Ägypten wird die Gaza beherrschende Hamas nicht vertreten sein. Man kann das als realitätsfern geißeln, doch es ist nicht minder wirklichkeitsfremd, zu glauben, eine Gruppierung, die Israel vernichten will und nach wie vor auf Terror baut, könnte am Verhandlungstisch Platz nehmen. Eine Schlüsselfigur wird Hillary Clinton sein. Die amerikanische Außenministerin muss Dynamik in den nahöstlichen Friedensprozess bringen. Das wird schwer, denn der Rechtsruck bei der israelischen Parlamentswahl macht substantielle Politik nicht leichter. Die illegale israelische Siedlungspolitik muss gestoppt werden. Jerusalem muss kompromissbereiter werden, ansonsten bleibt alles beim Alten. US-Präsident Obama will Fortschritte in Nahost, das bedeutet: endlich einen Palästinenserstaat.
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