Rheinische Post: Der Steuer-Deal
Düsseldorf (ots)
Formell haben die Schweizer Bank Credit Suisse und neun ihrer Mitarbeiter weiter eine weiße Weste. Die 150 Millionen Euro, die sie an die Staatskasse zahlen wollen, sind strafrechtlich kein Eingeständnis, dass sie deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Aber es bleibt wie immer in solchen Fällen der fade Beigeschmack. Warum zahlen eine Bank und ihre Beschäftigten solche Beträge, wenn sie nichts verbrochen haben? Aus der Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Credit Suisse könnte man den - zugegebenermaßen populistischen - Schluss ziehen, dass man nur genug Geld braucht, um sich von allem freikaufen zu können. Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das wäre aber zu einfach. Denn der Bank das Geld wieder wegzunehmen, das sie durch das Anlegen von Schwarzgeld selbst verdient haben könnte, ist eine richtige Konsequenz. Sie schafft viel schneller Fakten als ein langwieriger Gerichtsprozess, an dessen Ende vermutlich auch keine höhere Strafe gestanden hätte. Das mag für das natürliche Rechtsempfinden des ehrlichen Steuerbürgers schwer nachzuvollziehen sein. Aber auch Recht ist bisweilen eine Frage von Effizienz.
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