Rheinische Post: Soziales Glücksspiel
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:
Mit seinem Hinweis, dass aggressive Werbung für Glücksspiele sich nicht durch die soziale Verwendung der Gewinne rechtfertigen lässt, hat das Oberverwaltungsgericht Münster den juristischen Finger in eine politische Wunde gelegt. Bund, Länder und Sozialverbände haben sich angewöhnt, ihren Kultur- und Sozialhaushalten Steuergelder zu entziehen und stattdessen Lottospieler, Loskäufer und Casino-Besucher zur Kasse zu bitten. Es geht um gewaltige Summen: Allein aus den Tippscheinen von WestLotto sind im vergangenen Jahr 620 Millionen Euro an NRW geflossen, das das Geld für Sport, Wohlfahrt, Denkmal- und Naturschutz sowie Kunst und Kultur ausgab. Von den elf staatlichen Spielcasinos erhielten die Bundesländer 154 Millionen Euro. Neben den 66,6 Millionen Euro, die die ARD-Fernsehlotterie direkt in soziale Projekte steckte, zahlte sie weitere 27 Millionen Euro Lotteriesteuer direkt in die Staatskasse. Wer so viel Geld an Glücksspielen verdient, kann kaum glaubwürdig behaupten, sein Monopol garantiere die Eindämmung der Glücksspielsucht. Wäre dies so, würden die Lotteriesteuer-Einnahmen deutlich sinken. Doch daran können Bund, Länder und Sozialverbände in Wahrheit überhaupt kein Interesse haben.
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