Rheinische Post: Merkels Dutzend
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Nicht, dass sich die Kanzlerin ernsthaft Sorgen machen müsste. Eine Politikerin, die 180-Grad-Wenden in der Energie-, Sicherheits- und Schulpolitik innerparteilich schadlos übersteht, zwei Präsidenten verliert, sich den Bürgerliebling Joachim Gauck von der Mini-Partei FDP aufdrücken lassen muss, ohne an Zustimmung im Volk zu verlieren, die wird von zwölf Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die gegen ihre Europa-Politik stimmen wollen, nicht besonders beeindruckt sein. Doch Angela Merkel sollte sich die Argumente der Abweichler unter ihren Bundestagsabgeordneten anhören. Sie sind stichhaltig. Die neue Griechenland-Hilfe wird nun ausbezahlt, obwohl die Kriterien für die von allen EU-Staaten geforderte Schuldentragfähigkeit in Griechenland nicht erfüllt sind. Wieder einmal sind die Milliardenzahlungen an Athen mit Hoffnungen verbunden. Ob die Athener Politik die Maßnahmen eins zu eins umsetzt, ist nicht ausgemacht. Papier ist geduldig. Bisher haben die Griechen stets eine Entschuldigung gefunden, warum Pläne nicht eingehalten werden konnten. Das "Fass ohne Boden", von dem Finanzminister Schäuble neulich sprach, wird nicht abgedichtet, indem man Milliarden nachschüttet.
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