Rheinische Post: Kommentar
Hilfloses Europa
= Von Julius Müller-Meiningen
Düsseldorf (ots)
Europa ist hilflos. Seit Jahren schauen die EU-Staaten zu, wie Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien übersetzen, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Passiert ist bislang nichts, weiterhin ertrinken Menschen unter tragischen Umständen im Meer. Man muss dankbar sein für die humanitäre Operation "Mare Nostrum", die Italien ohne EU-Hilfe alleine stemmt. Man kann Italiens Regierung auch nicht dafür verantwortlich machen, dass sie die Flüchtlingswelle mit milder Hand zu regeln versucht. Das Ziel der meisten Flüchtlinge ist Nordeuropa, Italien nur eine Durchgangsstation. Daher muss die "Dublin-Regelung" geändert werden, die die Abschiebung von Flüchtlingen in den EU-Staat vorsieht, in dem sie erstmals die EU erreicht haben - also meist Italien. Es muss eine gegenseitige Anerkennung von positiven Asylbescheiden innerhalb der EU geben und eine Quotenregelung, an der sich alle 28 EU-Staaten nach ihrer Größe beteiligen. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Solange die Regierungen sie nicht nutzen, müssen sie sich für die Toten im Mittelmeer mitverantwortlich fühlen.
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