Rheinische Post: Kommentar
Die Schuldenbremse ist mehr Rhetorik als Politik
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Die Suche der NRW-Verfassungskommission nach Schlupflöchern bei der Schuldenbremse hat mit der tatsächlichen Entwicklung der Landesfinanzen wenig zu tun. Die Schuldenbremse funktioniert ohnehin nicht. In NRW so wenig wie in vielen anderen Bundesländern. Selbst der Bund hat Schwierigkeiten, sich daran zu halten. Also will die Politik im Jahr 2020 wenigstens die Möglichkeit haben, die dann verbotenen Neuschulden anders zu nennen. Peinlich ist nur, dass NRW dabei so plump vorgeht. Denn so griffig das Wort "Schuldenbremse" auch klingt: Sie wird die Neuverschuldung des Staates nicht verhindern. Er ist ein viel zu attraktiver Schuldner. Die Märkte werden ihm immer Schuldscheine anbieten, die ganz anders heißen und so kompliziert konstruiert sind, dass man sie auf Anhieb gar nicht als solche erkennt. Die mysteriösen Zinswetten zum Beispiel, mit denen die Kommunen in NRW Hunderte von Millionen verzockt haben, waren auch nichts anderes als gut getarnte Neuschulden. Für Politiker sind neue Schulden stets attraktiver als Sparpläne. Deshalb wächst der Berg unserer öffentlichen Schulden ja auch seit 65 Jahren. Die Schuldenbremse allein wird daran nichts ändern.
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