Rheinische Post: Kommentar: CDU enttäuscht
Düsseldorf (ots)
Weil die Scheinwerfer gerade auf das SPD-Drama gerichtet sind, fällt nicht so auf, wie angeschlagen auch die Union ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftspolitisch einen Fehlstart hingelegt, nach der Europawahl lässt sich kaum mehr von Volkspartei sprechen. Und nun erhält AKK in einer Kanzler-Umfrage auch nur halb so viel Zustimmung wie Grünen-Star Robert Habeck. Nicht mal die Wirtschaft kann die CDU mehr überzeugen: Beim Tag der Industrie rechnete diese mit der großen Koalition ab und schloss die Union ausdrücklich ein. Gewiss: Die Klagen der Unternehmen über steigende Stromkosten und Sozialausgaben, über schleppenden Netzausbau und Nachteile im internationalen Steuerwettbewerb sind nicht neu. Aber die Baustellen sind es eben auch nicht. Ihrem Anspruch, gute Rahmenbedingungen zur Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen, wird die Union nicht gerecht. An Renten-Wohltaten werden die Firmen noch Jahre zahlen, der Wirtschaftsminister gilt bei ihnen als Ausfall. Für eine Partei, die sich als Mutter der sozialen Marktwirtschaft sieht, ist das enttäuschend.
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