15.02.2006 – 05:00

Rheinische Post: Streit um höhere Mehrwertsteuer NRW-FDP pocht auf Stimmenthaltung im Bundesrat

Die nordrhein-westfälische FDP pocht darauf,
dass sich das Land im Bundsrat enthält,m wenn es um die Erhöhung der 
Mehrwertsteuer geht. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der 
FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner betont. Gegenüber der 
Rheinischen Post (Mittwochausgabe) sagte er, eine Erhöhung sei in 
jedem Fall das falsche Signal. Im Bundesrat gelten Enthaltungen als 
Nein-Stimmen. FDP-Chef Guido Westewelle hatte angeregt, auf eine 
Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten, wenn es imGegenzug zu 
moderaten Tarifabschlüssen komm. Linder hält dies für einen "klugen 
Vorschlag", der in Berlin eine Brücke bilden könnte zwischen den 
unterschiedlichen Standpunkten von Union und SPD.

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