Rheinische Post: Machtprobe um Ausländerrecht:Unions-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Schäuble
Düsseldorf (ots)
den unionsgeführten Bundeslänern und der Bundesregierung kommt es zu einer neuen Machtprobe. Die Landesregierungen begehren auf gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereitete Bundesregelung beim Bleiberecht für Ausländer. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) gab es sowohl bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag als auch bei einem Treffen der Länder-Innenminister mit Schäuble am Freitag erbitterten Widerstand. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe bei dem Treffen der Regierungschefs in Berlin die Ministerpräsidenten davor gewarnt, Schäuble zu düpieren, berichtet das Blatt weiter. Auch bei dem Treffen der Innenminister von Union und FDP am Folgetag sei es turbulent zugegangen. Vor allem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sei "sehr heftig geworden". Die Länder-Innenminister hatten sich im November auf eine eigene, strengere Regelung geeinigt. Im Bundesinnenministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung nur, "die Gespräche auf politischer Ebene" würden "weitergeführt". Das Bleiberecht ist Teil eines größeren Verhandlungspakets der großen Koalition im Bund, das eine Reihe ausländerrechtlicher und asylrechtlicher Fragen regeln soll.
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