Rheinische Post: Streit ums Bleiberecht - Schönbohm mahnt: Gegenüber Schäuble fair bleiben
Düsseldorf (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit mit unionsgeführten Ländern um das Bleiberecht für Ausländer Rückendeckung von seinem Brandenburger Amtskollegen Jörg Schönbohm (CDU) bekommen. Mehrere Länderminister, vor allem Niedersachsens Uwe Schünemann, hatten Schäuble scharf kritisiert. Sie empfinden den Kompromiss der großen Koalition insbesondere bei den Auflagen für eine Arbeitsaufnahme als zu großzügig. "Schäuble gegenüber finde ich es unfair, wenn Kollegen gegen ihn Stimmung machen", sagte Schönbohm der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Über Schäubles Kompromiss mit der SPD könne man streiten. "Aber er hat das getan, was wir gemeinsam überlegt hatten." Bei solchen Verhandlungen brauche man Spielraum. "Ich bin nicht der Meinung, dass Schäuble ihn zu weit ausgelegt hat", so Schönbohm. Schäuble habe für sein Entgegenkommen von der SPD auch "eine Menge bekommen", sagte Schönbohm in Anspielung auf ein Verhandlungspaket der großen Koalition, das härtere Auflagen beim Ehegattennachzug sowie Verschärfungen beim Anti-Terror-Kampf vorsieht.
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