16.02.2005 – 18:38

Stuttgarter Nachrichten: zu Versammlungsrecht:

Vor allem die Grünen wehren sich gegen jede Form
der Überreaktion, die geeignet sein könnte, das Demonstrationsrecht
zu beschädigen. Bedenken gibt es aber auch bei der SPD. Die Sorge,
erneut gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht den Kürzeren zu
ziehen, ist in der Koalition mit Händen zu greifen. Nachsitzen und
nachbessern, lautete deshalb die Order  kein angenehmes Geschäft für
die betroffenen Minister. Wichtiger aber als deren Prestige ist das
Rechtsstaatsprinzip. Es gilt für alle, auch für Verfassungsfeinde,
und macht die eigentliche Stärke unserer Demokratie aus.

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Nachrichten

Alle Storys Alle

15.02.2005 – 18:47
Stuttgarter Nachrichten: zu Steuergeheimnis:
Stuttgart (ots) - Natürlich sollte man nicht so tun, als sei Deutschland ein Volk steuerzahlender Unschuldslämmer. Nur fünf Prozent aller Bürger deklarieren überhaupt Kapitalerträge oberhalb der Freibeträge angesichts des Billionenvermögens ist der Verdacht der kollektiven Schummelei nicht ganz deplatziert. Deshalb ist auch nicht das Ziel, die Steuergerechtigkeit zu steigern, fragwürdig wohl aber der ...
mehr
14.02.2005 – 18:41
Stuttgarter Nachrichten: zu Fischer/Visa:
Stuttgart (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, denkt Joschka Fischer und sucht sein Heil in der Flucht nach vorn. Die politische Verantwortung will der Außenminister übernehmen. Doch er sagt nicht, wie die aussehen könnte. Mögliche Fehler seiner Mitarbeiter will Fischer nicht ausschließen. Aber er rückt nicht damit heraus, welche das sein könnten. Noch immer fehlt es der Union an Erkenntnissen, um den ...
mehr
13.02.2005 – 19:30
Stuttgarter Nachrichten: zu Visa-Affäre:
Stuttgart (ots) - Joschka Fischer hat monatelang geschwiegen. Was in seinem Haus unter seinen Augen angerichtet und exekutiert wurde, verschlägt einem den Atem. Jetzt kann Fischer nicht länger stumm bleiben. Was also ist für den heutigen Montag zu erwarten, wenn Fischer sich erklären will? Ein Schuldeingeständnis? Das Bekenntnis, mit ideologischer Verbohrtheit größten Schaden angerichtet zu haben? Das wäre, ...
mehr

Stuttgarter Nachrichten: zu Versammlungsrecht:

Stuttgart

Politik

Presseschau

Stuttgarter Nachrichten: zu Steuergeheimnis:

Stuttgarter Nachrichten: zu Fischer/Visa:

Stuttgarter Nachrichten: zu Visa-Affäre: