Lausitzer Rundschau: Schmuddelecke Zum Wahlausgang in Weißrussland
Cottbus (ots)
Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden Fernsehkameras versicherte, niemand habe ein so großes Interesse an Transparenz und Fairness bei den Wahlen wie er. Natürlich hatte er das, denn der Diktator wollte, dass bis zum Wahltag alles ruhig über die Bühne gehen konnte. Aber nun, da er sich dank der staatlich gelenkten Medien und der andauernden Repression mit angeblich 80 Prozent hat bestätigen lassen, wird wieder geprügelt, angeklagt und eingesperrt. So hält man die Opposition klein. Das blutige Vorgehen zerstört die tief sitzende Hoffnung vieler Weißrussen, auch eines Tages zu Europa zu gehören. Es isoliert diesen Staat und wirft ihn weit zurück. Die EU muss jetzt die Zügel wieder anziehen und die nur ausgesetzten Sanktionen, darunter ein Einreise- und Kontaktverbot für weißrussische Regierungspolitiker, wieder in Gang setzen. Vor allem aber muss sich der Blick nach Moskau richten, wo Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin von einer engeren Zusammenarbeit mit der EU träumen, gar einer gemeinsamen Freihandelszone. Minsk ist ihre Schmuddelecke, Lukaschenko der Präsident von ihren Gnaden. Sie müssen dort aufräumen. Die gestrigen Erklärungen aus dem Kreml allerdings verhießen nichts Gutes. Man wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, hieß es. Aber was sind innere Angelegenheiten noch, wenn man ein gemeinsames Haus Europa bewohnt?
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