Lausitzer Rundschau: Sparen bei den Schwachen Zur Reform der Arbeitsförderung
Cottbus (ots)
Lohnsubventionen, Gründungszuschüsse, Bewerbungstraining, Weiterbildung. Die Liste der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen ist lang. Aber nicht alle sind auch wirklich nutzbringend. Allein bei den Eingliederungszuschüssen gibt es ein halbes Dutzend Varianten. Dass die Bundesregierung endlich den Förderdschungel lichtet, ist richtig. Die gleichzeitig vorgesehenen Milliardeneinsparungen nur als Nebeneffekt zu apostrophieren, macht die Sache allerdings verdächtig. Wer selbst in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur keine ordentliche Beschäftigung findet, um den müssen sich Arbeitsagenturen und Jobcenter besonders kümmern. Das Spardiktat lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob dies auch wirklich gelingen kann. Beispiel Gründungszuschuss. Um Geld zu sparen, wird die Hilfe für arbeitslose Existenzgründer von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt. Doch wie soll der Arbeitsvermittler damit umgehen? Das Geld denen geben, die einen freundlichen und patenten Eindruck machen, aber die Hilfe womöglich nicht wirklich brauchen? Oder lieber Problemfälle unterstützen, was aber dazu führen kann, dass der Gründungzuschuss öfter mal in den Sand gesetzt wird. Auch der geplante Abbau der Ein-Euro-Jobs ist noch unausgegoren. Eine Perspektive auf reguläre Beschäftigung bieten diese Stellen zwar nur selten. Doch in manchen Regionen mangelt es generell an Alternativen. Bleibt zu hoffen, dass auch für die Reform der Arbeitsförderung das alte Gesetz gilt: Keine Vorlage ver lässt das Parlament so, wie sie hinein gekommen ist.
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