Lausitzer Rundschau: Für den Papierkorb Bundestag verabschiedet Steuersenkung
Cottbus (ots)
Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber die ist wegen der Blockademöglichkeit durch die Opposition nicht in Sicht. Viele mögen das beklagen, zumal von den einst zelebrierten Entlastungsversprechen nur eine Minimal-Variante übrig geblieben ist. Der Grundfreibetrag hätte über kurz oder lang sowieso angehoben werden müssen. Denn er ist Ausdruck des individuellen Existenzminimums, an dem der Staat nicht auch noch verdienen darf. Und die leichten Korrekturen im Hinblick auf die "kalte Progression", also die Tatsache, dass von einer Lohnerhöhung häufig weniger als der Inflationsausgleich übrig bleibt, machen die Bundesbürger ebenfalls nicht sonderlich reicher. Der Opposition geht es jedoch weniger darum, den Leuten etwas vorzuenthalten. Ihr geht es ums Prinzip. Ein paar kosmetische Eingriffe in den unteren und mittleren Einkommensbereichen sind da jedenfalls zu wenig. Wer dort ansetzt, muss auch über Mehrbelastungen bei Spitzenverdienern nachdenken. Das hat nicht nur etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Bei dem Schuldenberg, den Deutschland vor sich her schiebt, sind Steuernachlässe ohne Gegenfinanzierung schlicht unvernünftig.
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