Lausitzer Rundschau: Spiel mit dem Feuer Großbritanniens Premier kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an
Cottbus (ots)
Wenigstens hat David Cameron seine Rede nicht am 22. Januar gehalten. Dieser Termin war nach mehreren Verschiebungen tatsächlich eine Zeitlang ins Auge gefasst worden - aber ausgerechnet an dem Tage, an dem Deutschland und Frankreich 50Jahre Élysée-Vertrag feierten, wollte der britische Premier dann wohl doch nicht einen Prozess in Gang setzen, der in einem Abschied seines Landes von der Europäischen Union enden könnte. Also tat er es einfach einen Tag später. Cameron spielt mit dem Feuer. Dabei ist es ja gar nicht so, dass er den EU-Ausstieg will. Im Gegenteil: Der Tory-Chef dürfte sich sehr wohl bewusst sein, dass ein solcher Schritt den ökonomischen Interessen Großbritanniens außerordentlich abträglich wäre. In Wahrheit ist der britische Premier ein Getriebener: In seiner Partei gewinnt der militante Euro-Skeptizimus angesichts der kontinentalen Schuldenkrise mehr und mehr die Oberhand. Und rechts von ihr macht die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem charismatischen Chef Nigel Farage Druck, die den Abschied Großbritanniens von Europa ausdrücklich zu ihrem wichtigsten Ziel erklärt hat. Mit der Ankündigung eines entscheidenden Referendums, das irgendwann zwischen 2015 und 2017 stattfinden soll, will Cameron Zeit gewinnen und den britischen Euro-Gegnern erst einmal den Wind aus den Segeln nehmen. Auch, indem er den übrigen Europäern unmissverständlich signalisiert: Wir akzeptieren nur ein Europa nach unseren Vorstellungen. Der liberale Europaabgeordnete und frühere Premierminister Belgiens, Guy Verhofstadt, hat Cameron deshalb nicht zu Unrecht mit einem Selbstmordbomber verglichen, der drohe, sich in die Luft zu sprengen, wenn er nicht seinen Willen bekommt. Es ist kaum zu erwarten, dass die übrigen EU-Staaten sich davon allzu sehr beeindrucken lassen. Dabei steht der Reformbedarf der Union ja außer Frage: Es gibt Demokratiedefizite und Überregulierung, Entscheidungswege sind oft zu undurchsichtig, es müssen die richtigen Konsequenzen aus der Finanz- und Schuldenkrise gezogen werden. Aber welche sind das? Mehr oder weniger Europa? Elf EU-Länder haben diese Woche die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Großbritannien war nicht dabei - weil es dem Land in erster Linie darum geht, seinen Finanzplatz London zu schützen. Es spricht vieles dafür, dass die Zukunft Europas genau so aussehen wird: Einige Staaten gehen voran, einige bleiben zurück. Und einige steigen vielleicht sogar aus. Für Großbritannien bedeutete dies das politische Abseits. Es führt kein Weg zurück ins glorreiche Empire. Der Kontinent und die Welt sind heute mit Problemen einer Dimension konfrontiert, denen der klassische Nationalstaat alleine nicht mehr gewachsen ist. Bemerkenswerterweise sieht das offenbar auch eine relevante Gruppe in Großbritannien so: Zwar würde einer Umfrage zufolge derzeit die Hälfte der Bevölkerung für einen EU-Austritt stimmen. Aber bei den unter 34-Jährigen sind die Befürworter der Union mit stolzen zwei Dritteln deutlich in der Mehrheit. Es gibt Hoffnung für die Insel.
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