Lausitzer Rundschau: Lotto im Gericht Zur neuen Vergabepraxis von Presseplätzen beim NSU-Prozess
Cottbus (ots)
Das Oberlandesgericht in München hat ein großes Problem: Die Richter können anstellen, was sie wollen, im Moment stehen sie immer als Verlierer da. Das ist die Folge des misslungenen Starts, der fehlenden Sensibilität und Souveränität bei der Vorbereitung des NSU-Prozesses. Zur Erinnerung: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätten die Münchner lediglich drei neue Plätze für türkische Medien zur Verfügung stellen müssen. Stattdessen wurde gleich das gesamte Akkreditierungsverfahren für nichtig erklärt. Das war unnötig. Nun werden also unter notarieller Aufsicht die Presseplätze verlost - eine Prozedur, die eher an Lottospielen erinnert als an ein überzeugendes Vorgehen bei einem so wichtigen Prozess. Eine befriedende Wirkung wird das neue Auswahlverfahren nicht haben. Zumal die Einteilung in Kontingente neue Fragen aufwirft. Warum beispielsweise sollen gleich vier Wochenzeitungen, aber nur acht Tageszeitungen einen Platz erhalten? Warum werden Online-Medien genauso wie freie Journalisten außen vor bleiben? Außerdem sind diejenigen jetzt zu Recht erzürnt, die bereits einen festen Sitzplatz zugeteilt bekommen hatten. Die Richter sollten ein Einsehen haben und den Empfehlungen von vielen Juristen und Politikern folgen: Wenn es schon keinen größeren Saal in München gibt, dann wäre eine Videoübertragung in einen anderen Raum die beste Lösung, um den Informationsauftrag der Medien zu gewährleisten. Rechtlich ist das ein schwieriger, aber gangbarer Weg.
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