Lausitzer Rundschau: Merkels Führungsanspruch
Cottbus (ots)
Erstaunlich, diese Angela Merkel. In kühler Manager-Manier hat sie der CDU auf dem Parteitag in Leipzig eine Image-Korrektur verpasst und den Systemwechsel in der Sozialpolitik eingeleitet. Ironie der Geschichte: Die früher vor allem von der Union als "Sozialismus" geschmähte Gleichmacherei soll jetzt ausgerechnet in der Sozialversicherung gelten. Die CDU nimmt damit Abschied vom rheinischen Sozialmodell Blümscher Prägung. Noch interessanter ist die Leichtigkeit, mit der die CDU-Vorsitzende diese Aufgabe gemeistert hat. Sieht man einmal von den Klagen des Norbert Blüm und der quengeligen Schwesterpartei CSU ab, ging der historische Vorgang glatt über die Bühne. Nicht mal das Thema Hohmann hat störend gewirkt: Ein unverbesserlicher Nörgler wurde von CDU-Vize Rüttgers zurecht gestutzt, das war's. Merkels Systemwechsel ist mutig, weil es keineswegs populär ist, armen und reichen Bürgern den gleichen Beitrag abzuknöpfen - wie dies übrigens bei der Autoversicherung klaglos akzeptiert wird. Aber er ist bedenkenswert, weil die Entkoppelung der Sozialversicherungskosten vom Faktor Arbeit einen eminenten Gegenwert darstellt. Fazit: Die CDU hat eine Pionierrolle übernommen, an der sich künftig die Konkurrenz orientieren muss. Auf subtile Weise hat Merkel dabei ihren Führungsanspruch untermauert - der seine Wirkung auch auf die CSU nicht verfehlen wird.
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