Lausitzer Rundschau: Zu Bodenreform/Folgen/Urteil: Gerechtigkeit auf europäisch
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bodenreform/Folgen/ Urteil:
Manches, was im Zuge der deutschen Einheit an Regelungen erlassen wurde, lässt sich im Nachhinein nur schwer erklären. Dazu zählte auch die Entscheidung des Bundestages, einige Nutznießer der Bodenreform wieder zu enteignen. Dieses Votum der Bonner Volksvertreter war auch ein Affront gegen die frei gewählte Volkskammer, die wenige Jahre zuvor anders entschieden hatte. Auch dafür hat sich der deutsche Gesetzgeber jetzt von europäischen Richtern eine herbe Rüge eingehandelt. Vor allem aber hat das Gericht die Politiker der Bundesrepublik daran erinnert, dass der Bürger nicht Freiwild ihrer Entscheidungen ist. Wenn der Staat Eigentumsrechte einkassieren will, dann hat er dafür zu entschädigen. Was ansonsten eine Selbstverständlichkeit ist, wurde bei den Vermögensentscheidungen nach der Einheit zum willkürlichen Prozess. Der Bundestag, getrieben von den spitz rechnenden Ministerialbürokraten, dachte vor allem an die unersättlichen öffentlichen Kassen. Man kann nur hoffen, dass der Spruch der Straßburger Richter Nachdenklichkeit auslöst. Der schnelle und scheinbar so einfache Griff in die Taschen der Bürger ist ja kein Problem, das sich auf die Nutznießer der Bodenreform beschränkt.
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