Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarktreformen Ost-Politiker kritisieren Streit über längeres ALG I als West-Debatte
Halle (ots)
Führende Politiker von CDU und SPD haben vor dem heute beginnenden SPD-Parteitag den Streit um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose als vorrangige West-Debatte kritisiert, die für Ostdeutschland kaum Bedeutung habe. "Mehr als 70 Prozent der ostdeutschen Arbeitslosen stecken in Hartz IV", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Empfänger von Arbeitslosengeld I sind nah dran am Arbeitsmarkt und bekommen relativ leicht wieder einen Job. Wenn im Osten etwas diskutiert werden muss, dann ist es die Frage, wie wir die Hartz-IV-Empfänger auf offene Stellen bekommen. Davon haben wir so viele wie noch nie." Man müsse mehr für die Qualifizierung tun. Statt das Arbeitslosengeld I zu verlängern, sei es angebracht, das Schonvermögen und die Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern zu prüfen, Letzteres vor allem wegen steigender Strom- und Treibstoffpreise.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, erklärte dem Blatt: "Eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I wird im Osten nicht den gleichen Effekt haben wie im Westen." Die Qualifizierung von Arbeitslosen sei daher wichtiger. Allerdings sei die Forderung nach mehr Qualifizierung im Antrag für den Parteitag enthalten.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Diskussion um das Arbeitslosengeld I ist kein spezifisches Ost-Thema." Man dürfe sich dadurch nicht von dem Ziel abbringen lassen, mehr Jobs zu schaffen. Ihm bereite das seiner Ansicht nach zu geringe Schonvermögen "Bauchschmerzen", so Vaatz, da es jahrzehntelange Arbeit entwerte. In Wahrheit gehe es derzeit "um die Macht in der SPD".
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