Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD soll neue Energieagentur leiten - CDU kritisiert die Pläne
Halle (ots)
Die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt will nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) eine neu zu gründende Energieagentur mit dem im Jahr 2009 aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Marko Mühlstein besetzen. Die Agentur soll Bürger, Kommunen und Firmen beim Thema Energiesparen beraten und vorhandene Angebote bündeln. Bei den Koalitionsverhandlungen war die Agentur bereits zu den Akten gelegt worden. Nach Ansicht von Kritikern vor allem in der CDU verfolgt die Gründung vor allem den Zweck, Mühlstein einen gut dotierten Posten zu verschaffen.
"In dem Papier, das die SPD mit unterschrieben hat, gab es als Verhandlungsergebnis keine Energieagentur mehr", bestätigte der Wirtschaft-Obmann der CDU, Detlef Gürth, der Zeitung. SPD-Obmann Gerhard Miesterfeld bestätigt indirekt, dass die SPD auf die Agentur zunächst verzichtet habe. "Sie ist jetzt drin", sagte Miesterfeld mit Blick auf den von CDU und SPD am Mittwoch paraphierten Koalitionsvertrag. Was dort allerdings nicht steht: Die Agentur soll den Steuerzahler zwei Millionen Euro pro Jahr kosten. Mühlstein, der gestern 37 wurde, ist bislang in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Berlin für den Aufbau Ost zuständig.
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