Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Unions-Haushaltspolitiker Barthle begrüßt Hebelung durch Teilversicherung
Halle (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat die geplante Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF mittels einer Teilversicherung von Staatsanleihen begrüßt. "Das Versicherungsmodell würde gewährleisten, dass unser garantierter Gewährleistungsrahmen nicht erhöht werden muss und gleichzeitig das Risiko gestreut werden kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das halte ich für eine machbare Variante." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, schloss eine Versicherungslösung ebenfalls nicht aus, wenn die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro nicht überschritten wird. Meister erklärte dem Blatt aus Halle: "Das Risiko für den deutschen Steuerzahler darf nicht steigen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag eine Haftungsobergrenze beschlossen. Unterhalb dieser Grenze gehe ich von einer möglichst effizienten Nutzung der Mittel aus." Der EFSF-Hebel soll nach Informationen des Blattes vor allem der Absicherung spanischer und italienischer Anleihen dienen, weil eine Pleite dieser Staaten den Euro-Raum existenziell gefährden würde. Zugleich soll auf diese Weise die Spekulation abgewehrt werden.
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