Mitteldeutsche Zeitung: zu HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Es ist keine Schande, am Ende eines Gesetzgebungs-Prozesses schlauer zu sein als zu Beginn. Im Gegenteil. Der Rückzieher der SPD bei den HIV-Zwangstests ist richtig. Im Lichte von Experten-Bewertungen sind die Sozialdemokraten schlauer geworden und haben ihre Meinung geändert. Das offen zu sagen, ist politische Größe. Das Timing war allerdings lausig. Die CDU fühlt sich zu Recht von den Sozialdemokraten verraten. Erst verhandelt die SPD die Tests in den Koalitionsvertrag, nach einer Welle der Empörung steht die CDU dann ausgerechnet in dem Moment, wo Experten im Landtag die Tests kritisieren, allein verantwortlich dafür da. Das ist schlechter Stil.
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