Mitteldeutsche Zeitung: zur Seenotrettung
Halle (ots)
Seehofer hat die Debatte, die sich daran - auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut "christlich" im Namen tragen - entzündet, in Luxemburg als "beschämend" bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte Belastung einzelner Staaten und gegen Aushöhlung durch Nicht-Asylberechtigte bietet, reicht nicht, um die Regierungen dieser Gemeinschaft zu einem entschlossenen Einschreiten zu bewegen? Die Union braucht eine neue, gemeinsame Regelung für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylberechtigten, aber auch mit jenen, die kommen und zurückgeschickt werden müssen.
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