19.11.2013 – 21:15

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexportbericht

Nicht jeder Waffenexport befördert einen regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen. Deutschland sollte dabei mitmischen - nicht, um die Welt aufzurüsten, sondern, um sie sicherer zu machen.

Gleichwohl muss man genauer beachten, wer was bestellt. Das gilt etwa für Panzerlieferungen an die Saudis. Das gilt aber auch für die Kleinwaffen, die in einem immer größeren Umfang exportiert werden dürfen. Dies ist Besorgnis erregend. Denn niemand kann garantieren, dass Pistolen und Gewehre später nicht in Verbrecherhände gelangen. Nun will eine schwarz-rote Koalition mehr Transparenz über die Ausfuhrgenehmigungen schaffen. Dies ist löblich. Genauso wichtig wäre es jedoch, die Exportpolitik defensiver auszurichten. Die alte Regierung hat sich mit Verve in aller Welt für deutsche Waffenhersteller eingesetzt - damit dürfte es nun vorbei sein.

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