19.02.2016 – 19:15

Stuttgarter Zeitung: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)gerät wegen der Rüstungsexporte in Erklärungsnot.

All jene, die Gabriel Versagen vorwerfen, machen es sich aber zu leicht. Zumal vergleichsweise unproblematische Großprojekte wie die Lieferung von Tankflugzeugen nach England den Wert nach oben treiben. Sicher, Gabriel hätte den Mund nicht so voll nehmen sollen. Ihm hätte klar sein müssen, dass der Wirtschaftsminister nicht allein das Sagen hat. Im Bundessicherheitsrat reden neben der Kanzlerin sieben weitere Minister mit. Gabriel muss internationale Verpflichtungen akzeptieren und Entscheidungen der Vorgängerregierungen exekutieren.

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