Oxfam: Humanitäre Hilfe in der DR Kongo ebenso dringend wie Wahlhilfe - Geberländer müssen in Brüssel UN-Aktionsplan finanzieren
Brüssel/Berlin (ots)
Angesichts der dramatischen humanitären Notlage von 42 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo und der prekären Sicherheitslage im Osten des Landes ruft die internationale Hilfsorganisation Oxfam die Gebergemeinschaft zu großzügiger Hilfe für die kongolesische Bevölkerung auf. In einem Bericht aus Anlass der heute in Brüssel stattfindenden internationalen Geberkonferenz fordert Oxfam die Industrieländer dazu auf, den vorliegenden neuen UN-Aktionsplan in Höhe von 682 Mio. USD nach Maßgabe ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft zu finanzieren.
Während die Geber in Vorbereitung und Durchführung der am 29. April 2006 in der DR Kongo geplanten Wahlen richtigerweise bereits mehr als 450 Mio. USD investieren, dürfen sie über diese Begleitung des demokratischen Prozesses im Kongo nicht die dortige weltweit schlimmste humanitäre Krise ignorieren und die Finanzierung des neuen UN-Aktionsplanes vernachlässigen.
"Von der Geberkonferenz muss ein Signal für die Zukunft des Kongo ausgehen. Der demokratische Prozess ist für die langfristige Stabilität in der DR Kongo entscheidend. Allerdings benötigen die Menschen auch sauberes Trinkwasser, Nahrungsmittel und eine Verbesserung der Sicherheitslage, damit es überhaupt zu erfolgreichen Wahlen kommen kann. Tote Menschen können nicht wählen", erklärt Oxfam-Programmleiter Gordon Kihurugu.
Die ohnehin zu niedrig angesetzten UN-Aufrufe der letzten fünf Jahre wurden von den Gebern maximal zu 75% finanziert; im vergangenen Jahr wurden lediglich 136 Mio. USD oder 62% der eigentlich erforderlichen Mittel zugesagt. Der Tsunami-Aufruf wurde hingegen mit 1,1 Milliarden Dollar finanziert, entsprechend 85% des angemeldeten Bedarfs.
Der nun vorliegende UN-Aufruf zur DR Kongo in Höhe von 682 Mio. USD ist eine Verdreifachung des Aufrufs von 2005 und entspricht aus Oxfams Sicht erstmals dem wirklichen Bedarf an humanitärer Hilfe. Um ihn zu finanzieren, müssen Länder wie die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Italien ihre Beiträge von 2005 deutlich erhöhen. Oxfam ruft auch kleinere Geberländer wie Australien und Spanien dazu auf, sich stärker als in vergangenen Jahren zu beteiligen. Nur wenn die internationalen Geber gemeinsam und entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ihren Beitrag zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten der kongolesischen Bevölkerung leisten, besteht Hoffnung auf Beendigung der größten humanitären Krise der Welt.
Die folgende Tabelle gibt darüber Aufschluss, welchen Beitrag ein Geberland, gemessen an der jeweiligen Wirtschaftskraft, zur Verfügung stellen sollte ("fair share"), und welcher Beitrag 2005 geleistet wurde. Einige Länder leisten auch bilateral oder über die EU beachtliche Hilfe, aber dies darf nicht zu Lasten der nun dringend erforderliche Finanzierung des UN-Aktionsplans gehen.
Wichtige Geberländer, deren Beitrag 2005 nicht ihrem 'fair share' entsprach: USA, Deutschland, Japan, Italien , Frankreich, Australien
Freiwillige Beiträge zum UN-Aufruf von 2005 mit einem Volumen von 220 Millionen Dollar (in Mio.US$)
USA 40 Deutschland 6,3 Japan 2,2 Italien 3,2 Frankreich 2,0 Australien 0,06
Zu leistender "fair share"-Beitrag zum UN-Aufruf 2006 mit einem Volumen von 682 Mio. Dollar (in Mio. US$)
USA 275 Deutschland 56 Japan 107 Italien 34 Frankreich 42 Australien 12
Quelle: OCHA Financial Tracking Service
Anmerkung: Deutschland, Italien und Frankreich leisten auch Beiträge zum EU-Budget. Nach OCHA-Angaben hat die EU in 2005 zum UN-Aufruf für die DR Kongo 9,6 Millionen Dollar beigetragen.
Die humanitäre Lage in der DR Kongo ist dramatisch: Täglich sterben gegenwärtig bis zu 1.000 Menschen als direkte Folge des gewaltsamen Konflikts, der seit 1998 fast vier Millionen Tote forderte. Es fehlt an grundlegender Infrastruktur, und das Dienstleistungssystem einschließlich der ohnehin unzureichenden Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen. In weiten Teilen des Landes herrscht mittlerweile Nahrungsmittelknappheit, und teils bereits akute Unternährung.
Die Erwartungen nach dem Friedensabkommen von 2003 haben sich nicht erfüllt - das Leiden und Sterben der Menschen in der DR Kongo setzt sich bis heute fort. Auch die 2003 eingesetzte Übergangsregierung hat sich bislang noch nicht wirksam mit den eigentlichen Konfliktursachen befasst.
"Die Geberländer dürfen in dem allgemeinen Bemühen um die Förderung der demokratischen Wahlen in der DR Kongo nicht vergessen, dass im Osten des Landes noch immer jede Woche Tausende von Menschen durch den entsetzlichen Konflikt dort ihr Leben verlieren", so Oxfam-Mitarbeiter Kihuguru. "Es werden weiter Tausende sinnlos sterben, wenn die Geberländer nicht das erforderliche Geld für Nahrungsmittel, sauberes Wasser und Gesundheitsversorgung bereitstellen."
Hinweis für Redakteure
Fotos zu Oxams Arbeit im Kongo sind unter http://www.oxfam.de/a_zusatzseite.asp?id=110 herunterzuladen. Ab Montag, den 13. Februar, steht dort der aktuelle Oxfam-Bericht "Meeting real needs: a step change for donors" zur Situation in der DR Kongo ebenfalls zur Verfügung.
Oxfam arbeitet seit den 60er Jahren in der DR Kongo und unterstützt gegenwärtig im Osten 300.000 Menschen mit Trinkwasserbereitstellung, Hygienemaßnahmen und Gesundheitsversorgung. Landesweit ist Oxfam in Projekten im Bildungsbereich und zur nachhaltigen Existenzsicherung engagiert.
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