Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung/ Leutheusser-Schnarrenberger
Frankfurt/Oder (ots)
Eine gewisse Sturheit - oder besser Prinzipientreue - ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht abzusprechen. Sie blockiert alle Versuche einer schwarz-gelben Kompromisslösung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Das ist politisch nicht ganz ungefährlich, denn erstens ist die Ministerin damit im Regierungslager ziemlich isoliert und zweitens die Bundesregierung der EU gegenüber in der Bringschuld. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht vor bald zwei Jahren die alte Regelung gekippt. In der Sache freilich hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Rückendeckung von den Rechtsexperten des Max-Planck-Instituts bekommen. Diese kommen zu der Auffassung, dass die vorrätige umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten die Aufklärungsquote bei Straftaten nicht beeinflusst. Der Punkt geht an die Ministerin, die erst bei Vorliegen eines konkreten Verdachts die Speicherung zulassen will. Was nicht unvernünftig scheint.
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