Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD-Programm-Entwurf: Zurück zu den Wurzeln - Leitartikel von Rolf Potthoff
24.09.2007 – 20:12
Essen (ots)
Das beste Argument, den neuerlichen Versuch der sozialdemokratischen Selbstfindung madig zu machen, liefert die SPD selbst. "Demokratischer Sozialismus" - das klingt wie das Motto eines Parteitags in einem reformorientierten Ostblock-Staat, als es den "Ostblock" noch gab.
Da bedarf es bei der CDU und anderen Kritikern keinerlei intellektueller Verrenkungen; da reicht ein plattes "Reise in die linke Vergangenheit" als Vorwurf, um die Sozialdemokraten samt neuem Grundsatzprogramm als "ewiggestrig" abzustempeln.
Nur - damit hat Beck das Ziel in gewisser Hinsicht fast schon erreicht: Denn um Signale geht es dafür, dass man die eigenen Wurzeln noch kennt. Zwar hat ein Grundsatzpapier nicht die verpflichtende Macht von Gesetzen. Doch dieses flankiert eine Linie, die Beck personell z. B. mit der Berufung der Parteilinken Nahles an die Spitze und sachbezogen z. B. mit dem Beharren auf flächendeckende Mindestlöhne verfolgt. Ein Bekenntnis zur "linken Volkspartei" war es doch, was so viele Mitglieder bei ihrer SPD vermissten und zigtausende zum Austritt bewegte. Bei der betonten Hinwendung zur gesellschaftlichen Mitte zog das Gros der Mitgliedschaft noch mit. Der Weg schien der Partei die Zukunft zu sichern. Doch was Schröder ihr mit der Agenda 2010 verabreichte, war eine Rosskur. Aber nicht jede Rosskur schlägt an.
Das Papier ist ein Punktsieg für Beck gegenüber Schröderianern. Es profiliert die Partei gegenüber "sozialdemokratischen" Tendenzen in der Union. Und es könnte aktuelle Sehnsüchte stillen; nach sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und staatlicher Fürsorge. Die SPD stand immer dafür.
Ob die Realität die Ansprüche erfüllt, ist eine andere Frage. Die Realität wird - fern von wiederentdeckter Nestwärme - von harten Faktoren bestimmt. Auswüchsen der Globalisierung zu begegnen und Chancen der Globalisierung für breitere Schichten der Gesellschaft zu nutzen - dazu bedarf es mehr als dieses Grundsatzprogramm.
Immerhin scheint es so, als habe die SPD jetzt zumindest eine sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderung durch Lafontaines Linkspartei gefunden - ohne selbst einem radikalen Linksruck zu erliegen oder billigem Linkspopulismus zu verfallen. Ob es reicht verlorene Wähler wieder zu finden, wird sich zeigen. Auch ob das Programm als Brücke zwischen Traditionalisten und forschen Modernisierern taugt, steht längst noch nicht fest.
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